Die vor fünf Jahren eingeführte Hartz-IV-Reform ist nach Ansicht der hannoverschen Diakonie gescheitert. „Durch Hartz IV hat sich die Schere zwischen Armut und Reichtum nicht geschlossen“, teilte der Direktor des Diakonischen Werks der hannoverschen Landeskirche, Christoph Künkel, mit. Bei allem Nutzen im Einzelfall seien auch Projekte wie die „Tafeln“ ein gesellschaftlicher Skandal. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe die soziale Sicherung keinen Almosencharakter haben.

Die mit Einführung der Reformen angekündigten Erfolge wie eine Halbierung der Arbeitslosigkeit hätten sich bisher nicht eingestellt, kritisierte Künkel. Die Arbeitslosigkeit sei mit mehr als 3,2 Millionen Erwerbslosen nach wie vor sehr hoch. Fast jede zweite Alleinerziehende sei von Armut bedroht. Besonders für Familien mit Kindern seien die Hartz-IV-Sätze nicht bedarfsdeckend. Sie berücksichtigten weder steigende Energiekosten noch den kinderspezifischen Bedarf für Bildung, Bekleidung, Freizeit und Ernährung.

Wohnungskündigung - weil Behörden nicht zahlen

Darüber hinaus würden Mieten und Heizkosten für Hilfeempfänger nicht immer in der tatsächlichen Höhe gezahlt. Dies widerspreche dem gesetzlich verankerten Prinzip der Grundversorgung mit Nahrung, Wohnraum und Heizung. Die Angemessenheit von Wohnungsmieten und Nebenkosten sei im Gesetz nicht eindeutig geregelt. Dies habe Miet- und Energierückstände bis hin zu Energiesperren und Wohnungskündigungen zur Folge.

Vielfach könnten Hartz-IV-Bezieher ihre Rechtsansprüche nur mit Hilfe von Beratungsstellen durchsetzen. Die Folge seien Verzögerungen bei der Hilfegewährung, eine ungenaue Rechtsauslegung und dadurch weiter steigende Widerspruchs- und Klageverfahren. Viele Leistungsbescheide sind der Diakonie zufolge „schlichtweg falsch“.

epd



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